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Rechtsprechung
   LAG Hessen, 25.10.2012 - 9 TaBV 129/12   

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LAG Hessen, 25.10.2012 - 9 TaBV 129/12 (https://dejure.org/2012,42644)
LAG Hessen, Entscheidung vom 25.10.2012 - 9 TaBV 129/12 (https://dejure.org/2012,42644)
LAG Hessen, Entscheidung vom 25. Oktober 2012 - 9 TaBV 129/12 (https://dejure.org/2012,42644)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Besprechungen u.ä.

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Ausgeschiedene Betriebsratsmitglieder haben kein Einsichtsrecht in Betriebsratsprotokolle

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 30.03.2004 - 1 AZR 7/03

    Nachteilsausgleich - Informationspflicht nach § 118 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 111 S. …

    Auszug aus LAG Hessen, 25.10.2012 - 9 TaBV 129/12
    Die richterliche Gesetzesauslegung wird bestimmt durch die allgemeinen Auslegungsregeln nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang und Sinn und Zweck des Gesetzes (vgl. BAG Urteil vom 30. März 2004 - 1 AZR 7/03 - EzA § 113 BetrVG 2001 Nr. 4 mit weiteren Nachw.).
  • LAG Niedersachsen, 16.02.2001 - 16 TaBV 46/00

    Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Einsicht in beim Personalausschuss …

    Auszug aus LAG Hessen, 25.10.2012 - 9 TaBV 129/12
    Das sind die amtierenden und nicht die ausgeschiedenen Mitglieder (vgl. LAG Niedersachsen Beschluss vom 16. Februar 2001 - 16 TaBV 46/00 - Juris: Ein einzelnes Betriebsratsmitglied hat das Recht, jederzeit auch bei Geltendmachung eines berechtigten Interesses Einsicht in die beim Personalausschuss vorhandenen Unterlagen zu nehmen).
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Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 04.02.2013 - 9 TaBV 129/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,5305
LAG Düsseldorf, 04.02.2013 - 9 TaBV 129/12 (https://dejure.org/2013,5305)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.02.2013 - 9 TaBV 129/12 (https://dejure.org/2013,5305)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. Februar 2013 - 9 TaBV 129/12 (https://dejure.org/2013,5305)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Betriebliches Eingliederungsmanagement in Matrixorganisation

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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (32)

  • BAG, 22.07.2008 - 1 ABR 40/07

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.02.2013 - 9 TaBV 129/12
    Er hat die Interessen der Belegschaften wahrzunehmen (BAG v. 19.06.2012 - 1 ABR 19/11, NZA 2012, 1237; BAG v. 22.07.2008 - 1 ABR 40/07, NZA 2008, 1248).

    Entscheidend sind der Inhalt sowie das Ziel, das durch die Regelung erreicht werden soll (BAG v. 22.07.2008 - 1 ABR 40/07, NZA 2008, 1248; BAG v. 19.06.2007 - 1 AZR 454/06, AP Nr. 4 zu § 58 BetrVG 1972; BAG v. 14.11.2006 - 1 ABR 4/06, NZA 2007, 399; LAG Köln v. 03.07.1987 - 5 TaBV 11/87; Fitting, § 58 Rz.10;… Däubler/Kittner/Klebe, § 58 Rz. 26).

    Dabei ist im Rahmen der wirtschaftlichen Angelegenheiten bei Betriebsänderungen anerkannt, dass der Gesamtbetriebsrat zu beteiligen ist, wenn die Maßnahme das ganze Unternehmen oder mehrere Betriebe des Unternehmens betrifft und notwendigerweise nur einheitlich geregelt werden können, etwa bei der Zusammenlegung mehrerer Betriebe oder die Stilllegung aller Betriebe des Unternehmens (BAG v. 19.06.2012 - 1 ABR 19/11, NZA 2012, 1237; BAG v. 22.07.2008 - 1 ABR 40/07, NZA 2008, 1248; BAG v. 24.01.1996 - 1 AZR 542/95, AP Nr. 16 zu § 50 BetrVG; BAG v. 11.12.2001 - 1 AZR 193/01, NZA 2002, 688).

    Nicht anders, wenn der nach einer Regelung vorgesehene Datenzugriff nur einheitlich konzernweit möglich sein soll (BAG v. 22.07.2008 - 1 ABR 40/07, NZA 2008, 1248).

    Allein der Wunsch des Arbeitgebers nach einer unternehmenseinheitlichen oder betriebsübergreifenden Regelung, sein Kosten- oder Koordinierungsinteresse sowie reine Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte genügen nicht, um in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zustimmung des Gesamtbetriebsrats zu begründen (BAG v. 19.06.2012 - 1 ABR 19/11, NZA 2012, 1237; BAG v. 22.07.2008 - 1 ABR 40/07, NZA 2008, 1248; BAG v. 14.11.2006 - 1 ABR 4/06, BAGE 120, 146; BAG v. 24.01.2006 - 3 AZR 483/04, NZA-RR 2007, 595; BAG v. 15.01.2002 - 1 ABR 10/01, BAGE 100, 57).

    Denn hier bestimmt der Arbeitgeber den Leistungszweck und kann durch die Anbindung des Zwecks an das Unternehmen die Zuständigkeit des GBR/KBR durch subjektive Unmöglichkeit begründen (BAG v. 22.07.2008 - 1 ABR 40/07, NZA 2008, 1248; BAG v. 24.01.2006 - 3 AZR 483/04, NZA-RR 2007, 595; BAG v. 06.12.1988 - 1 ABR 44/87, BAGE 60, 244).

    So ist auch ein einheitliches vom Arbeitgeber vorgegebenes Ethikleitbild nur einheitlich umsetzbar (BAG v. 22.07.2008 - 1 ABR 40/07, NZA 2008, 1248).

  • LAG Düsseldorf, 29.09.2009 - 17 TaBV 107/09

    Einigungsstelle zur Einführung und Ausgestaltung des betrieblichen …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.02.2013 - 9 TaBV 129/12
    Offensichtliche Unzuständigkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn die Streitigkeit klar erkennbar unter keinen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand subsumiert werden kann, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates in der fraglichen Angelegenheit also unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt (BAG v. 06.12.1983 - 1 ABR 43/81, DB 1984, 775; LAG Hessen v. 03.11.2009 - 4 TaBV 185/09, NZA-RR 2010, 359; LAG Düsseldorf v. 29.09.2009 - 17 TaBV 107/09, juris;… LAG Baden-Württemberg v. 04.10.1984 - 11 TaBV 4/84 - NZA 1985, S. 163;… LAG Düsseldorf v. 04.11.1988 - 17 (6) TaBV 114/88 - NZA 1989, S. 146;… LAG Niedersachsen v. 30.09.1988 - 3 TaBV 75/88 - NZA 1989, S. 149; ErfK/Koch, § 98 ArbGG Rdnr.3; Hauck/Helml, § 98 Rz.4;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge/Schlewing, § 98 Rz. 8; GK-ArbGG/Dörner, § 98 Rz.23).

    Ziel des Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX ist es, durch rechtzeitige Initiative Indikatoren zu erkennen, die für langandauernde Arbeitsunfähigkeitszeiten verantwortlich sind und die wiederum häufig ein Indiz für Krankheitsverläufe bilden, die schließlich zu bleibenden Gesundheitsschäden und vor allem zu chronisch degenerativen Erkrankungen und Behinderungen führen (so schon zutreffend: LAG Düsseldorf v. 29.09.2009 - 17 TaBV 107/09, juris; LAG Schleswig-Holstein v. 19.12.2006 - 6 TA BV 14/06, BB 2007, 124).

    Dies insbesondere, wenn der Arbeitgeber zur Erhebung der betroffenen Arbeitnehmer und zur Durchführung der Eingehungsgespräche ein formalisiertes Verfahren einführt (so zutreffend Düsseldorf v. 29.09.2009 - 17 TaBV 107/09, juris).

    Die Beurteilung der einzelnen Arbeitsplätze und die zur Durchführung des Eingliederungsmanagements erforderlichen Maßnahmen (Leistungen und Hilfen) sind betriebsbezogen (so auch LAG Düsseldorf v. 29.09.2009 - 17 TaBV 107/09).

  • BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 4/06

    Mitbestimmung bei elektronischem Datenverarbeitungssystem

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.02.2013 - 9 TaBV 129/12
    Entscheidend sind der Inhalt sowie das Ziel, das durch die Regelung erreicht werden soll (BAG v. 22.07.2008 - 1 ABR 40/07, NZA 2008, 1248; BAG v. 19.06.2007 - 1 AZR 454/06, AP Nr. 4 zu § 58 BetrVG 1972; BAG v. 14.11.2006 - 1 ABR 4/06, NZA 2007, 399; LAG Köln v. 03.07.1987 - 5 TaBV 11/87; Fitting, § 58 Rz.10;… Däubler/Kittner/Klebe, § 58 Rz. 26).

    Dies gilt nach Auffassung des BAG insbesondere bei der Nutzung eines einheitlichen Servers (BAG v. 14.11.2006 - 1 ABR 4/06, NZA 2007, 399, zum GBR).

    Allein der Wunsch des Arbeitgebers nach einer unternehmenseinheitlichen oder betriebsübergreifenden Regelung, sein Kosten- oder Koordinierungsinteresse sowie reine Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte genügen nicht, um in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zustimmung des Gesamtbetriebsrats zu begründen (BAG v. 19.06.2012 - 1 ABR 19/11, NZA 2012, 1237; BAG v. 22.07.2008 - 1 ABR 40/07, NZA 2008, 1248; BAG v. 14.11.2006 - 1 ABR 4/06, BAGE 120, 146; BAG v. 24.01.2006 - 3 AZR 483/04, NZA-RR 2007, 595; BAG v. 15.01.2002 - 1 ABR 10/01, BAGE 100, 57).

     
  • BAG, 19.06.2012 - 1 ABR 19/11

    Gesamtbetriebsrat - Zuständigkeit - Schichtrahmenplan

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.02.2013 - 9 TaBV 129/12
    Er hat die Interessen der Belegschaften wahrzunehmen (BAG v. 19.06.2012 - 1 ABR 19/11, NZA 2012, 1237; BAG v. 22.07.2008 - 1 ABR 40/07, NZA 2008, 1248).

    Dabei ist im Rahmen der wirtschaftlichen Angelegenheiten bei Betriebsänderungen anerkannt, dass der Gesamtbetriebsrat zu beteiligen ist, wenn die Maßnahme das ganze Unternehmen oder mehrere Betriebe des Unternehmens betrifft und notwendigerweise nur einheitlich geregelt werden können, etwa bei der Zusammenlegung mehrerer Betriebe oder die Stilllegung aller Betriebe des Unternehmens (BAG v. 19.06.2012 - 1 ABR 19/11, NZA 2012, 1237; BAG v. 22.07.2008 - 1 ABR 40/07, NZA 2008, 1248; BAG v. 24.01.1996 - 1 AZR 542/95, AP Nr. 16 zu § 50 BetrVG; BAG v. 11.12.2001 - 1 AZR 193/01, NZA 2002, 688).

    Allein der Wunsch des Arbeitgebers nach einer unternehmenseinheitlichen oder betriebsübergreifenden Regelung, sein Kosten- oder Koordinierungsinteresse sowie reine Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte genügen nicht, um in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zustimmung des Gesamtbetriebsrats zu begründen (BAG v. 19.06.2012 - 1 ABR 19/11, NZA 2012, 1237; BAG v. 22.07.2008 - 1 ABR 40/07, NZA 2008, 1248; BAG v. 14.11.2006 - 1 ABR 4/06, BAGE 120, 146; BAG v. 24.01.2006 - 3 AZR 483/04, NZA-RR 2007, 595; BAG v. 15.01.2002 - 1 ABR 10/01, BAGE 100, 57).

  • BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 483/04

    Versorgungsanwartschaft - ablösende Konzernbetriebsvereinbarung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.02.2013 - 9 TaBV 129/12
    Allein der Wunsch des Arbeitgebers nach einer unternehmenseinheitlichen oder betriebsübergreifenden Regelung, sein Kosten- oder Koordinierungsinteresse sowie reine Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte genügen nicht, um in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zustimmung des Gesamtbetriebsrats zu begründen (BAG v. 19.06.2012 - 1 ABR 19/11, NZA 2012, 1237; BAG v. 22.07.2008 - 1 ABR 40/07, NZA 2008, 1248; BAG v. 14.11.2006 - 1 ABR 4/06, BAGE 120, 146; BAG v. 24.01.2006 - 3 AZR 483/04, NZA-RR 2007, 595; BAG v. 15.01.2002 - 1 ABR 10/01, BAGE 100, 57).

    Dies ist insbesondere bei freiwilligen Leistungen zu beachten, wenn der Arbeitgeber den Leistungszweck so bestimmt, dass er nur mit einer unternehmensübergreifenden Regelung erreichbar ist (BAG v. 24.01.2006 - 3 AZR 483/04, NZA-RR 2007, 595; BAG v. 06.12.1988 - 1 ABR 44/87, BAGE 60, 244).

    Denn hier bestimmt der Arbeitgeber den Leistungszweck und kann durch die Anbindung des Zwecks an das Unternehmen die Zuständigkeit des GBR/KBR durch subjektive Unmöglichkeit begründen (BAG v. 22.07.2008 - 1 ABR 40/07, NZA 2008, 1248; BAG v. 24.01.2006 - 3 AZR 483/04, NZA-RR 2007, 595; BAG v. 06.12.1988 - 1 ABR 44/87, BAGE 60, 244).

  • BAG, 11.12.2001 - 1 AZR 193/01

    Interessenausgleich und Sozialplan - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.02.2013 - 9 TaBV 129/12
    Dabei ist im Rahmen der wirtschaftlichen Angelegenheiten bei Betriebsänderungen anerkannt, dass der Gesamtbetriebsrat zu beteiligen ist, wenn die Maßnahme das ganze Unternehmen oder mehrere Betriebe des Unternehmens betrifft und notwendigerweise nur einheitlich geregelt werden können, etwa bei der Zusammenlegung mehrerer Betriebe oder die Stilllegung aller Betriebe des Unternehmens (BAG v. 19.06.2012 - 1 ABR 19/11, NZA 2012, 1237; BAG v. 22.07.2008 - 1 ABR 40/07, NZA 2008, 1248; BAG v. 24.01.1996 - 1 AZR 542/95, AP Nr. 16 zu § 50 BetrVG; BAG v. 11.12.2001 - 1 AZR 193/01, NZA 2002, 688).

    Ob und in welcher Weise ein betriebs- oder unternehmensübergreifender Regelungsbedarf besteht, richtet sich also nach den Umständen des Einzelfalls (BAG v. 11.02.2001 - 1 AZR 193/01, NZA 2002, 688).

  • BAG, 06.12.1988 - 1 ABR 44/87

    Mitbestimmung bei Gehalt, Provision und Prämien

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.02.2013 - 9 TaBV 129/12
    Dies ist insbesondere bei freiwilligen Leistungen zu beachten, wenn der Arbeitgeber den Leistungszweck so bestimmt, dass er nur mit einer unternehmensübergreifenden Regelung erreichbar ist (BAG v. 24.01.2006 - 3 AZR 483/04, NZA-RR 2007, 595; BAG v. 06.12.1988 - 1 ABR 44/87, BAGE 60, 244).

    Denn hier bestimmt der Arbeitgeber den Leistungszweck und kann durch die Anbindung des Zwecks an das Unternehmen die Zuständigkeit des GBR/KBR durch subjektive Unmöglichkeit begründen (BAG v. 22.07.2008 - 1 ABR 40/07, NZA 2008, 1248; BAG v. 24.01.2006 - 3 AZR 483/04, NZA-RR 2007, 595; BAG v. 06.12.1988 - 1 ABR 44/87, BAGE 60, 244).

  • BAG, 13.03.1973 - 1 ABR 15/72

    Offizialmaxime - Beschlußverfahren - Tatsachenvortrag des Antragstellers - …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.02.2013 - 9 TaBV 129/12
    Insoweit besteht eine Mitwirkungspflicht der Parteien, die die Tatsachen vorzutragen hat, die das mit dem Antrag verfolge Begehren begründen (BAG v. 13.03.1973 - 1 ABR 15/72, AP Nr. 1 zu § 20 BetrVG 1972).

    Zwar besteht eine Mitwirkungspflicht der Parteien, die die Tatsachen vorzutragen hat, die das mit dem Antrag verfolge Begehren begründen (BAG v. 13.03.1973 - 1 ABR 15/72, AP Nr. 1 zu § 20 BetrVG 1972).

  • LAG Hessen, 03.11.2009 - 4 TaBV 185/09

    Zuständigkeit einer Einigungsstelle - Beschwerde - Beisitzerbestellung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.02.2013 - 9 TaBV 129/12
    Offensichtliche Unzuständigkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn die Streitigkeit klar erkennbar unter keinen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand subsumiert werden kann, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates in der fraglichen Angelegenheit also unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt (BAG v. 06.12.1983 - 1 ABR 43/81, DB 1984, 775; LAG Hessen v. 03.11.2009 - 4 TaBV 185/09, NZA-RR 2010, 359; LAG Düsseldorf v. 29.09.2009 - 17 TaBV 107/09, juris;… LAG Baden-Württemberg v. 04.10.1984 - 11 TaBV 4/84 - NZA 1985, S. 163;… LAG Düsseldorf v. 04.11.1988 - 17 (6) TaBV 114/88 - NZA 1989, S. 146;… LAG Niedersachsen v. 30.09.1988 - 3 TaBV 75/88 - NZA 1989, S. 149; ErfK/Koch, § 98 ArbGG Rdnr.3; Hauck/Helml, § 98 Rz.4;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge/Schlewing, § 98 Rz. 8; GK-ArbGG/Dörner, § 98 Rz.23).

    Dabei soll der Betriebspartner, der ein Abweichen von der Regelfestsetzung begehrt die Tatsachen hierfür vorzutragen haben (LAG Hessen v. 03.11.2009 - 4 TaBV 185/09, NZA-RR 2010, 359; LAG Hamm v. 09.02.2009 - 10 TaBV 191/08, ArbuR 2009, 322; LAG Niedersachsen v. 15.08.2006 - 1 TaBV 43/06, NZA-RR 2006, 644;… Fitting, § 76 Rz. 19 ff;… H/W/K/Kliemt, § 76 BetrVG Rz. 23;… ErfK/Kania, § 76 Rz. 8; GK/Kreutz, § 76 Rz.38).

  • BAG, 13.03.2012 - 1 ABR 78/10

    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement - Wirksamkeit eines …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.02.2013 - 9 TaBV 129/12
    In diesem Rahmen kann sich bei allgemeinen Verfahrensfragen ohne weiteres ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ergeben (BAG v. 13.03.2012 - 1 ABR 78/10, NZA 2012, 748).

    Genau an dieser Stelle setzt das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 ein (vgl. dazu BAG v. 13.03.2012 - 1 ABR 78/10, NZA 2012, 748).

  • BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 59/04

    Mitbestimmung bei der Zuteilung von Planstellen

  • LAG Düsseldorf, 22.06.2010 - 16 TaBV 11/10

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz; unwirksamer Einigungsstellenspruch zur …

  • BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 93/07

    Zustimmungsverweigerung per E-Mail

  • BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 454/06

    Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats

  • BAG, 24.01.1996 - 1 AZR 542/95

    Interessenausgleich bei Zweifeln über die zuständige Arbeitnehmervertretung

  • BAG, 15.01.2002 - 1 ABR 10/01

    Unternehmenssanierung - Zuständigkeit des Betriebsrats - Gesamtbetriebsrat - …

  • BAG, 06.09.1994 - 9 AZR 92/93

    Urlaubsgeld und Erziehungsurlaub

  • LAG Hamm, 09.02.2009 - 10 TaBV 191/08

    Einrichtung einer Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; ausreichende …

  • BAG, 14.09.2010 - 1 ABR 26/09

    Anschlussbeschwerde

  • LAG Niedersachsen, 15.08.2006 - 1 TaBV 43/06

    Abweichen von Regelbesetzung in der Einigungsstelle

  • BAG, 18.01.1968 - 5 AZR 207/67

    Unselbständige Anschlußberufung - Nachträgliche Begründung - Wiederholung der …

  • LAG Köln, 03.07.1987 - 5 TaBV 11/87
  • BAG, 06.12.1983 - 1 ABR 43/81

    Mitbestimmung bei Datensichtgeräten

  • BAG, 16.05.2007 - 7 ABR 63/06

    Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland

  • BAG, 24.11.1981 - 1 ABR 42/79

    Durchführung des Einigungsstellenverfahrens

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2006 - 6 TaBV 14/06

    Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle beim betrieblichen …

  • LAG Baden-Württemberg, 16.10.1991 - 12 TaBV 10/91

    Einigungsstelle: Voraussetzungen für die Bildung

  • LAG Düsseldorf, 10.12.1997 - 12 TaBV 61/97

    Einigungsstelle: Einsetzung - Voraussetzungen - Eingriff in die sog. erdiente …

  • LAG Berlin, 22.06.1998 - 9 TaBV 3/98

    Einigungsstelle: Prüfung der Zuständigkeit - offensichtliche Unzuständigkeit - …

  • LAG Düsseldorf, 04.11.1988 - 17 (6) TaBV 114/88
  • LAG Niedersachsen, 30.09.1988 - 3 TaBV 75/88
  • LAG Baden-Württemberg, 04.10.1984 - 11 TaBV 4/84
  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2015 - 10 TaBV 1812/14

    Initiativrecht - technische Einrichtung

    Maßgebend für die Anzahl der Beisitzer einer Einigungsstelle sind in erster Linie der Schwierigkeitsgrad der Meinungsverschiedenheit und die zu ihrer Beilegung notwendigen Fachkenntnisse und betriebspraktischen Erfahrungen (vgl. LAG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Februar 2013 - 9 TaBV 129/12; LAG Hamburg, Beschluss vom 13. Januar 1999 - 4 TaBV 9/98).
  • LAG Düsseldorf, 07.04.2020 - 3 TaBV 1/20

    Einigungsstelle zum betrieblichen Eingliederungsmanagement und der Durchführung …

    Unabhängig davon umfasst das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (unabhängig von der Frage des Hinzutretens weiterer Mitbestimmungstatbestände bspw. aus § 87 Abs. 1 Nr. 1, 6 BetrVG) zum einen Regelungen zur Ausgestaltung des Verfahrens zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (…BAG vom 19.11.2019 - 1 ABR 36/18, juris, Rz. 18 ff. m.w.N.; LAG Düsseldorf vom 04.02.2013 - 9 TaBV 129/12, juris, Rz. 61 f.), zum anderen Regelungen zur Ausgestaltung des Verfahrens zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 ArbSchG (…BAG vom 19.11.2019 - 1 ABR 22/18, juris, Rz. 32;… vgl. auch LAG Köln vom 20.10.2017 - 9 TaBV 69/17, juris, Rz. 25); in beiden Fällen ist bei Nichteinigung der Betriebsparteien die Einigungsstelle nach § 87 Abs. 2 BetrVG zuständig.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2018 - 2 TaBV 38/17

    Errichtung einer Einigungsstelle: offensichtliche Unzuständigkeit - Zuständigkeit …

    Aus dem eingeschränkten Prüfungsmaßstab ergibt sich, dass am Verfahren über die Besetzung der Einigungsstelle nur die unmittelbar streitenden betrieblichen Partner zu beteiligen sind ( LAG Düsseldorf 4. Februar 2013 - 9 TaBV 129/12 - Rn. 54, juris ), also hier der zu 1) beteiligte Betriebsrat als Antragsteller und die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin.

    Durch die vom Betriebsrat im vorliegenden Bestellungsverfahren begehrte Entscheidung kann dem Gesamtbetriebsrat ein ihm zustehendes Mitbestimmungsrecht nicht aberkannt werden, so dass er durch die beantragte Errichtung der Einigungsstelle nicht unmittelbar in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Stellung betroffen und deshalb nicht zu beteiligen ist ( vgl. LAG Düsseldorf 4. Februar 2013 - 9 TaBV 129/12 - Rn. 54, juris;… LAG Hamm 22. März 2010 - 10 TaBV 13/10 - Rn. 40-42, juris ).

     
  • ArbG Düsseldorf, 08.05.2018 - 15 BV 38/18

    Zuständigkeit der Einigungsstelle wegen eines möglichen Mitbestimmungsrechts des …

    Davon abweichend kann die Anzahl der zu benennenden Beisitzer je nach Komplexität des Regelungsgegenstandes sowie der sonstigen Besonderheiten des Einzelfalls erhöht oder verringert werden (vgl. LAG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Februar 2013 - 9 TaBV 129/12, juris Rn. 96;… LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22. April 2015 - 3 TaBV 1/15, juris Rn. 37).

    Gleichzeitig werden unverhältnismäßige Kosten durch die Heranziehung mehrerer externer Beisitzer vermieden (vgl. LAG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Februar 2013 - 9 TaBV 129/12, juris Rn. 96;… LAG Niedersachsen, 13. Dezember 2005 - 1 TaBV 77/05, juris Rn. 13).

  • LAG Düsseldorf, 08.05.2018 - 3 TaBV 15/18

    Gerichtliche Festsetzung der Anzahl der Beisitzer einer Einigungsstelle

    Es entspricht der nahezu allgemeinen Ansicht in Rechtsprechung und Literatur, dass eine Einigungsstelle im Regelfall mit je zwei Beisitzern zu besetzen ist (…LAG Rheinland-Pfalz vom 12.07.2017 - 4 TaBV 23/17, juris, Rz. 27;… LAG Hamm vom 10.08.2015 - 7 TaBV 43/15, juris, Rz. 30; LAG Düsseldorf vom 04.02.2013 - 9 TaBV 129/12, juris, Rz. 94;… Hessisches LAG vom 03.11.2009 - 4 TaBV 185/09, juris, Rz. 23;… LAG Hamm vom 09.02.2009 - 10 TaBV 191/08, juris, Rz. 66;… Fitting, BetrVG, 29. Auflage, § 76 Rn. 20;… GMP/Künzl, ArbGG, 9. Auflage, Anhang I. "Einigungsstellenverfahren Rn. 67 f.;… Kliemt in Schwab/Weth, ArbGG, 5. Auflage, Anhang "Einigungsstellenverfahren Rn. 80 m.w.N.;… a.A. DKKW/Berg, BetrVG, 15. Auflage, § 76 Rn. 27 f.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2021 - 2 TaBV 2/21

    Errichtung einer Einigungsstelle - offensichtliche Unzuständigkeit - …

    31 Aus dem eingeschränkten Prüfungsmaßstab ergibt sich, dass am Verfahren über die Besetzung der Einigungsstelle nur die unmittelbar streitenden betrieblichen Partner zu beteiligen sind ( LAG Düsseldorf 04. Februar 2013 - 9 TaBV 129/12 - Rn. 54, juris ), also hier die zu 1) beteiligte Arbeitgeberin als Antragstellerin und der zu 2) beteiligte Betriebsrat, gegen den sich der Antrag richtet.

    Durch die von der Arbeitgeberin im vorliegenden Bestellungsverfahren begehrte Entscheidung kann dem Konzernbetriebsrat ein ihm zustehendes Mitbestimmungs- bzw. Mitwirkungsrecht nicht aberkannt werden, so dass er durch die beantragte Errichtung der Einigungsstelle nicht unmittelbar in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Stellung betroffen und deshalb nicht zu beteiligen ist ( vgl. LAG Düsseldorf 04. Februar 2013 - 9 TaBV 129/12 - Rn. 54, juris;… LAG Hamm 22. März 2010 - 10 TaBV 13/10 - Rn. 40 - 42, juris ).

  • OLG Frankfurt, 27.12.2019 - 8 U 90/15
    Denn nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, ist in der nachträglichen Begründung einer unselbständigen Anschlussberufung innerhalb einer gesetzten Berufungserwiderungsfrist eine zulässige Wiederholung der Anschlussberufung zu sehen, womit eine Verwerfung der ersten Anschlussberufung wegen fehlender Begründung als unzulässig nicht in Betracht kommt (…vgl.: BAG, NZA 1995, S. 232; LAG Düsseldorf, Beschl. vom 04.02.2013 -9 TaBV 129/12-).
  • LAG Hessen, 27.10.2015 - 4 TaBV 177/15

    Im Einigungsstellenbestellungsverfahren sind andere betriebsverfassungsrechtliche …

    2, S. 3 BetrVG, 100 ArbGG ( LAG Düsseldorf 04. Februar 2013 - 9 TaBV 129/12 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 65, zu A 2; Bram FA 2014/34, 37;… GK-ArbGG-Schleusener Stand Dezember 2015 § 100 Rn. 15 ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2018 - 5 A 11924/17

    Benachteiligung im Sinne des PersVG RP § 6

    Die hier noch innerhalb der Erwiderungsfrist eingereichte Begründung genügt jedenfalls als "wiederholte Anschließung" den Anforderungen des § 524 Abs. 3 Satz 1 ZPO (vgl. hierzu LAG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Februar 2013 - 9 TaBV 129/12 - juris, Rdn. 90;… Schwab/Weth/Busemann, ArbGG, 4. Aufl. 2015, § 89 Rdn. 49;… Germelmann/Matthes/Prütting/Schlewing, ArbGG, 9. Aufl. 2017, § 89 Rdn. 34 u. 38).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2016 - 1 TaBV 1310/16

    Begründetheit eines Antrags des Betriebsrats auf Errichtung einer Einigungsstelle …

    Am Verfahren über die Besetzung der Einigungsstelle sind nur die unmittelbar "streitenden" Betriebsparteien zu beteiligen, weil nach dem gemäß § 100 ArbGG anzulegenden Maßstab die Zuständigkeit der jeweiligen Betriebsparteien nicht abschließend bindend geklärt wird (so auch LAG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2013 - 9 TaBV 129/12 - LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 65; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2010 - 10 TaBV 2829/09 - LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 56; LAG München, Beschluss vom 31.01.2003 - 9 TaBV 59/02 - AiB 2004, 695; Hessisches LAG , Beschluss vom 13.04.1999 - 4 TaBV 41/99 - NZA-RR 2000, 83; erkennende Kammer, Beschluss vom 18. November 2015 - 1 TaBV 1896/15).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.06.2018 - 8 TaBV 6/18

    Einsetzung Einigungsstelle - Zuständigkeit - Besetzung

  • LAG Düsseldorf, 25.08.2017 - 12 TaBV 42/17

    Einsetzung einer Einigungsstelle - Beweisaufnahme

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